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15.01.2013
Röwekamp: „Vertrag darf nicht als Papiertiger enden“
CDU kritisiert fehlende Einbeziehung der Öffentlichkeit
Der Bremer Senat hat heute im Rathaus einen Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp:
 „Wir unterstützen das Ziel, mit den islamischen Religionsgemeinschaften eine verlässliche Grundlage für die Ausübung ihres Glaubens zu vereinbaren. Jedoch bleibt der Vertrag hinter den Erwartungen zurück und in vielen Punkten unverbindlich.
Wir hätten uns beispielsweise gewünscht, dass die Zukunft des Religionsunterrichts an den bremischen Schulen ein Bestandteil der Vereinbarung ist. Der Vertrag darf nicht als Papiertiger im Aktenschrank verschwinden. Er muss von unserer Gesellschaft breit getragen werden. Deshalb bedauern wir es sehr, dass die Öffentlichkeit die Inhalte erst nach der Unterzeichnung erfährt. Der heutige Akt kann nur der Auftakt für weitere Beratungen sein. Daran werden wir uns mit Vorschlägen konstruktiv beteiligen.“

Dr. André-Michael Schultz, Beauftragter für soziale Integration und Chancengerechtigkeit der CDU im Land Bremen, erklärt:

„Der Vertrag muss ständig überprüft und weiterentwickelt werden. Deshalb rufen wir unsere Mitglieder und auch die Kirchen dazu auf, sich in die Diskussion einzubringen. Leider hat der Bremer Senat die Chance vertan, die Notwendigkeit dieses Vertrags deutlich zu machen und in der Bevölkerung dafür zu werben. Die CDU wird ihren Beitrag für Toleranz und ein besseres Miteinander mit den islamischen Religionsgemeinschaften leisten.“


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