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10.01.2013
Ahrens: Beitragserhöhung für die Kindertagsbetreuung aussetzen
CDU bereitet Antrag vor
Die für Januar geplante Beitragserhöhung für die Kindertagesbetreuung in Bremen soll vorläufig ausgesetzt werden. Das fordert die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens. Sie bekräftigt ihre Kritik an dem Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die während des laufenden Kindergartenjahres die Gebühren deutlich erhöhen wollen. Sandra Ahrens kritisiert die viel zu späte Benachrichtigung betroffener Eltern.               
Rot-Grün will den Beitrag für Durchschnittsverdiener um bis zu 27 Euro monatlich anheben, Höchstbeitragszahler werden mit 53 Euro zusätzlich pro Monat zur Kasse gebeten. Schon im Oktober kritisierte Sandra Ahrens, dass die Erhöhung unausgewogen ist und Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, regelrecht abgestraft werden. Auch Familien mit mehreren Kindern werden besonders benachteiligt. Fraglich ist auch, ob Eltern, die am Existenzminimum leben, die Beitragserhöhung verkraften können. Dazu zählen beispielsweise kinderreiche Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Die CDU hat das Vorhaben von Rot-Grün deshalb abgelehnt.

Sandra Ahrens spricht von einem chaotischen Eindruck, den das Sozialressort vermittelt: „Dass viele Eltern über die Gebührenerhöhung zu Weihnachten und teils sogar erst im Januar informiert werden, ist völlig inakzeptabel.“

Mit einem Antrag für die Bremische Bürgerschaft will die CDU-Abgeordnete erreichen, dass die Beitragserhöhung ausgesetzt und nach dem Vorbild anderer Kommunen neu gestaffelt wird. Sie wirbt für eine neue Struktur der Gehaltsstufen, nach denen die Beiträge bemessen werden. In Hamburg beispielsweise wird der Beitrag für die Kindertagesbetreuung anhand von 48 Gehaltsstufen ermittelt, in Bremen gibt es nur 20. „In Bremen schlagen Beitragserhöhungen voller Wucht zu. Durch mehr Beitragsstufen könnte die finanzielle Situation von Familien und die Zahl der Kinder viel besser berücksichtigt werden“, erläutert Sandra Ahrens.

Ein entsprechender Antrag steht für Montag auf der Tagesordnung der CDU-Fraktion.


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