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18.12.2012
CDU will Genehmigung für Schwerlasttransporte aus einer Hand
Die Bearbeitung von Anträgen für Groß- und Schwertransporte soll in Bremen künftig aus einer Hand erfolgen. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon kürzere Wartezeiten für Unternehmen. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten am Abend beschlossen. Wegen Personalnot waren in diesem Jahr rund 2.000 Anträge unbearbeitet liegen geblieben.
Antrag der CDU-Fraktion
Genehmigungsverfahren für Groß- und Schwertransporte optimieren

Für Unternehmen ist die schnelle Bearbeitung von Anträgen eine wichtige Voraussetzung, um im Wettbewerb bestehen zu können. Pro Jahr gibt es im Land Bremen rund 43.000 Großraum- und Schwertransporte, die genehmigt werden müssen. Durch eine bessere Abstimmung und Zusammenlegung von Arbeitsabläufen könnten die Verfahren deutlich beschleunigt werden.

Zum Beispiel könnten Standards vermeiden, dass die Tragfähigkeit jeder einzelnen Brücke bei jedem Transport neu berechnet werden muss. Der Bremer Senat beauftragt dafür eigens ein Ingenieurbüro, das im Jahr 2011 genau 27.684 Anträge bearbeitet hat. Die Kosten: 272.599 Euro.


„Die Berechnung muss mit eigenem Personal möglich sein. Vermutlich lassen sich dadurch auch Kosten sparen“, sagt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Wegen langer Wartezeiten in Bremen stellen immer mehr Unternehmen ihre Anträge in anderen Bundesländern. Da die Transporte schließlich auch über Bremer Straßen führen, muss die Behörde indirekt doch die Genehmigung erteilen. Dies führt dazu, dass Bremen ein Verwaltungsaufwand und Kosten entstehen, die Gebühr für die Genehmigung aber ein anderes Bundesland einnimmt.

Heiko Strohmann: „Bremen ist das Land der kurzen Wege. Dies muss insbesondere für die Verwaltung gelten. Ziel muss es sein, das Land der kürzesten Genehmigungsverfahren zu werden.“


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