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13.12.2012
Strohmann: „Rot-Grün betreibt Politik gegen Hausbesitzer“
Mit deutlicher Kritik reagiert der CDU-Abgeordnete Heiko Strohmann auf das Nein des Bremer Senats zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit den Stimmen aus Bremen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates gescheitert. Strohmann wirft Rot-Grün vor, die Reduzierung des Energieverbrauchs und damit die Klimaschutzziele aus ideologischen Gründen zu torpedieren.
Der Bremer Senat hat bislang kein einziges sachliches Argument genannt, das gegen einen steuerlichen Anreiz für Hausbesitzer spricht. „Mit der Ablehnung betreibt Rot-Grün eine Politik gegen Familien und Senioren, die ein Eigenheim als Altersvorsorge finanziert haben und mit einer energetischen Haussanierung ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen“, erklärt Heiko Strohmann. Diese Zielgruppe darf nach Meinung von Bremens Bausenator Joachim Lohse nicht gefördert werden, weil Hausbesitzer aus seiner Sicht per se wohlhabend sind. Heiko Strohmann weist diese Sichtweise als zynisch zurück.

Bremen vergibt die Chance, die Konjunktur im Land anzukurbeln. Die meisten Aufträge zum Dämmen von Häusern werden an örtliche Handwerksbetriebe vergeben. Schätzungen gehen davon aus, dass jeder geförderte Euro das Achtfache an Investitionen auslöst. Hinzu kommen positive Effekte für den öffentlichen Haushalt durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommensteuer.

Strohmann: „Der Bremer Senat macht sich unglaubwürdig, wenn er auf die Einhaltung von Klimaschutzzielen pocht, gleichzeitig aber Instrumente zum Erreichen dieses Ziels verhindert.“


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