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01.12.2012
Hinners: „Vorhandenes Strafmaß konsequent anwenden“
Die Bremer Justiz muss jugendlichen Intensivtäter nicht nur schneller vor Gericht bringen, sondern endlich auch das vorhandene Strafmaß konsequent anwenden. Das erklärt der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners anlässlich der Diskussion um schnellere Prozesse. Er kritisiert, dass zu viele Verfahren eingestellt werden. Während die Verurteilungsquote im Bund bei jungen und heranwachsenden Tätern rund 45 Prozent beträgt, liegt sie im Land Bremen bei nur 15 Prozent. Dieser Vergleich macht deutlich, so Hinners, dass die Bremer Justiz zu nachlässig agiert.
Wie der Weser Kurier berichtet, sind den Bremer Behörden 108 junge oder heranwachsende Straftäter bekannt, denen im Jahr 2011 mehr als 1.600 Delikte zugerechnet wurden. Zu den unterschiedlichen Ursachen für die Kriminalität zählen aus Sicht von Wilhelm Hinners Perspektivlosigkeit nach dem Schulende und mangelhafte Integration.

Im Bereich der Strafverfolgung kritisiert der CDU-Abgeordnete, dass Verfahren zu oft eingestellt werden. Meist dauert es Monate bis zum Prozess. „Häufig wissen die Wiederholungstäter selber nicht mehr, wofür sie gerade vor Gericht stehen“, sagt Hinners. Die geringe Verurteilungsquote trägt dazu bei, dass Richter bei der Strafzumessung häufig nicht auf Vorstrafen zurückgreifen können. „Im Ergebnis erleben wir oft milde Urteile ohne abschreckende Wirkung“, erklärt Hinners.

Jüngstes Beispiel sind die Urteile im Prozess um die Misshandlung einer Familie in Walle. Die Täter kamen für den Überfall mit Bewährungsstrafen davon. „Ich kann jeden verstehen, der an der Angemessenheit solcher Strafen zweifelt“, sagt Hinners.

Er fordert den Senat auf, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen: „Seit Jahren predigen wir, dass Opfer vor Täterschutz geht. Jugendliche Intensivtäter müssen schneller zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Versprechen des Senats waren bislang Lippenbekenntnisse.“


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