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30.11.2012
Offshore-Terminal: Finanzierungskonzept des Senats steht auf tönernen Füßen
Das Finanzierungskonzept des Bremer Senats für den Offshore-Terminal in Bremerhaven enthält zu viele Risiken und muss dringend nachgebessert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek. Vor allem die kalkulierten Einnahmen aus Erträgen bremischer Gesellschaften stehen auf tönernen Füßen. Zudem ist zweifelhaft, ob diese Erträge überhaupt für das Projekt verwendet werden dürfen.
Der geplante Schwerlasthafen ist das Kernstück für den Ausbau der Windparks auf hoher See. Von dort aus sollen Bauteile für Windkraftanlagen zu ihrem Bestimmungsort verschifft werden. Der Senat ist mit dem Vorhaben, das Projekt rein privat finanzieren zu lassen, gescheitert. Aus dem ursprünglichen Eröffnungstermin im Jahr 2014 ist inzwischen der mögliche Baustart geworden. „Durch die Engstirnigkeit der Senatoren Günthner und Linnert haben wir im Wettbewerb mit anderen Standorten zwei wertvolle Jahre verloren“, kritisiert Jörg Kastendiek. Jetzt will die rot-grüne Landesregierung die kalkulierten Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro selber finanzieren.

„Der Schwerlasthafen ist für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung unverzichtbar. Deshalb ist eine solide Finanzierung wichtig“, sagt Jörg Kastendiek.

Er bemängelt jedoch, dass der Senat mit Mehreinnahmen kalkuliert, die niemand garantieren kann. So rechnet Rot-Grün von 2014 bis 2018 mit 50 Millionen Euro aus Beteiligungseinnahmen. Für die erwarteten Erträge von bremischen Gesellschaften gebe es keine Garantie, warnt Kastendiek. „Eine leichte Abschwächung der Konjunktur, eine Verteuerung des Projekts oder eine veränderte wirtschaftliche Lage der betreffenden Unternehmen reichen aus, um das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Rot-Grün zapft plötzlich Quellen an, von denen offensichtlich vorher nur der Senat etwas wusste. Von Transparenz und Haushaltsklarheit kann keine Rede mehr sein“, warnt der CDU-Abgeordnete. Die Finanzierung sei mit zu vielen Risiken verbunden. Kastendiek: „Der Senat hätte von vornherein die Finanzierung im Doppelhaushalt darstellen und solide absichern müssen.“

Der Haushalts- und Finanzausschuss soll am 7. Dezember über das Finanzierungskonzept des rot-grünen Senats entscheiden.


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