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29.11.2012
„Böhrnsen vergibt Chance auf sinnvolle Neuordnung der Ressorts“
Der Bremer Senat soll um einen Senatorenposten erweitert werden. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der ehemalige Staatsrat Hermann Schulte-Sasse neuer Senator für Gesundheit werden und die bisherige Bevollmächtigte Bremens bei dem Bund, Eva Quante-Brandt, das Bildungsressort übernehmen.

Hierzu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp:
„Der Bürgermeister löst mit seinem Vorschlag, einen weiteren Senator zu beschäftigen, kein einziges Problem im Bereich der Schulen und der Kliniken. Nach wie vor ist der Bildungsbereich unterfinanziert. Die kommunalen Kliniken sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Herr Böhrnsen vergibt die Chance auf eine sinnvolle Neuordnung der Ressorts. Bildung, Jugend und Wissenschaft gehören zusammen. Die Kliniken haben wegen der vielen Schnittmengen zwischen Gesundheit, Pflege und Soziales im Sozialressort ihren Platz.

Herr Schulte-Sasse trägt als ehemaliger Staatsrat für Gesundheit maßgeblich die Verantwortung für die finanzielle Notlage, in der sich die kommunalen Kliniken heute befinden. Die Kliniken müssen von einem Profi in die Zukunft geführt werden. Dies wäre mit einem zusätzlichen Staatsrat möglich, dafür braucht es keinen weiteren Senator. Herr Böhrnsen baut neue kostenintensive Strukturen auf. Es wäre besser, das Geld in Lehrerstellen zu investieren und die Chance auf eine sinnvolle Neuordnung der Zuständigkeiten zu nutzen.“


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