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28.11.2012
Strohmann: Bremen muss Anreize zur Gebäudesanierung schaffen
Der Bremer Senat muss weitere Anstrengungen unternehmen, um die Sanierung von Altbauten anzukurbeln. Die Senkung des Energieverbrauchs durch eine bessere Dämmung von Häusern trägt wesentlich zum Erreichen der Klimaschutzziele bei. Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann. Er fordert den Senat deshalb auf, im Streit um ein steuerliches Anreizsystem für Hausbesitzer im Bundesrat einzulenken.
Antrag der CDU-Fraktion:
Steuerliches Anreizsystem für energetische Gebäudesanierung unterstützen

Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion:
Energetische Gebäudesanierung

Das staatliche Förderprogramm der Bundesregierung wird sich positiv auf die CO2-Bilanz, auf den Arbeitsmarkt und die Konjunktur auswirken. Hinzu kommen positive Effekte für den öffentlichen Haushalt durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer und Einkommensteuer. Schätzungen gehen davon aus, dass jeder geförderte Euro das Achtfache an Investitionen auslöst.

Strohmann reagiert verärgert auf den Versuch von Bremens Bausenator Joachim Lohse (Grüne), steuerliche Vorteile als Anreiz für Hausbesitzer schlecht zu reden. Nach Meinung des Senators würden Steuererleichterungen nur Wohlhabenden zugute kommen. „Der Senator grenzt mit seiner Definition von Wohlstand weite Teile unserer Gesellschaft aus. Er verkennt, dass sich viele Familien ein Eigenheim als Baustein der Altersvorsorge vom Munde absparen“, sagt Heiko Strohmann. Bei dem weitaus größten Teil der Eigenheimbesitzer handele es sich um Familien und Rentner, die eine Sanierung oft nur mit staatlicher Unterstützung finanzieren können. „Von einem Vorteil nur für Reiche kann also keine Rede sein“, so der CDU-Abgeordnete. Er mahnt den Senator, Bevölkerungs­gruppen bei dem Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen.

Senator Lohse betont in seiner Bilanz die Bedeutung der Gebäudesanierung. „Der Senator macht sich unglaubwürdig, wenn er einerseits den Nutzen der Dämmung hervorhebt, andererseits jedoch Anreize ablehnt und den Gesetzesentwurf im Bundesrat blockiert“, so der CDU-Abgeordnete.

Hinweis an die Redaktionen:

Die CDU-Fraktion hat zu dem Thema im Februar 2012 eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Ein Antrag vom November 2011 scheiterte in der Bremischen Bürgerschaft an Rot-Grün.


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