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26.11.2012
„Amtsniederlegung von Senatorin Jürgens-Pieper ist folgerichtig“
Zur Amtsniederlegung von Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) und zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt der CDU-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher, Dr. Thomas vom Bruch:
Dr. Thomas vom Bruch
„Die Amtsniederlegung von Frau Jürgens-Pieper verdient Respekt. Die Senatorin trägt die Verantwortung für das bildungspolitische Chaos der vergangenen Monate und den nicht gelösten Ressourcenmangel an den Schulen im Land Bremen. Obwohl die Lernbedingungen schlecht sind und Bremens Schüler in überregionalen Vergleichen abermalig schlecht abgeschnitten haben, ist es ihr nicht gelungen, für Bildung mehr Mittel zu generieren. Ihr Rücktritt offenbart, dass sich Frau Jürgens-Pieper mit jeder nebulösen Ankündigung zur Verbesserung der Schulsituation nur über die Zeit gerettet hat. Der Rücktritt von Frau Jürgens-Pieper ist ein Beleg dafür, dass die Bürgermeister Böhrnsen und Linnert sie im Regen stehen gelassen haben. Der Koalitionsausschuss hält mit seinen unzureichenden und intransparenten Beschlüssen an der Flickschusterei der jüngeren Vergangenheit fest. Rot-Grün setzt auf das Prinzip Hoffnung. Frau Jürgens-Pieper weiß, dass sich die Ausstattung und Qualität der Schulen so nicht verbessern lässt. Insofern ist ihr Rücktritt folgerichtig.“


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