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26.11.2012
CDU fordert Senat zur Entwicklung eines Pflegeplans auf
Der Bremer Senat soll zügig eine Strategie erarbeiten, damit das Land die wachsenden Anforderungen in der Pflege bewältigen kann. Das fordern die CDU-Abgeordneten Claas Rohmeyer und Rainer Bensch. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft eingereicht. Darin fordert sie den Senat auf, die Leitlinien für die Pflege von 2007 zu überarbeiten und bis zum März nächsten Jahres einen neuen Pflegeplan vorzulegen.
Antrag der CDU-Fraktion:
Pflegeplan für das Land Bremen entwickeln!

Die Pflege befindet sich bundesweit in einem Wandel: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu, immer mehr Menschen erkranken an Demenz. Betroffene und Angehörige erwarten eine professionelle und bezahlbare Betreuung. In der Branche werden in den kommenden Jahren tausende Arbeitsplätze entstehen.

„Ballungsräume wie Bremen werden die Folgen der demographischen Entwicklung besonders zu spüren bekommen“, sagt Claas Rohmeyer, CDU-Fraktionssprecher für Soziales. Deshalb sei es wichtig, sich rechtzeitig mit dem künftigen Bedarf und nötigen Maßnahmen zu befassen. Nicht nur die Prognosen und Entwicklungen, sondern auch die jüngste Diskussion um Gewalt in der Pflege und die Überlastung von Pflegepersonal machen deutlich, dass das Thema zum Schwerpunkt erklärt werden muss. Er fordert mehr Kontinuität. So müsse in jeder Legislaturperiode ein Pflegeplan vorgelegt werden. Rohmeyer: „Die Bemühungen von Rot-Grün beschränken sich in der Pflege auf Einzelaktionen. Dass die Leitlinien seit fünf Jahren nicht überarbeitet wurden, ist Ausdruck einer gewissen Konzeptionslosigkeit des Senats.“

Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mahnt eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege an. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich zu Hause leben“, erklärt er. Bensch fordert eine stärkere Förderung neuer Wohnformen für altere Menschen in Bremen und Bremerhaven. Er bekräftigt seine Forderung nach der Gründung einer Pflegekammer.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung eines Pflegeplans umfasst 13 Punkte. Dazu zählen die Gewaltprävention, die Stärkung der Heimaufsicht, eine bessere Ausstattung der Kurzzeitpflege sowie die Qualifizierung von Einrichtungen zu Kompetenzzentren.


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