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22.11.2012
Rot-Grün schafft Bürokratiemonster namens „Citytax“
Die rot-grüne Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft hat dem Gesetz zur Einführung einer City-Tax in erster Lesung zugestimmt. Die Übernachtungen von Privatreisenden sollen künftig besteuert werden. Hierzu erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„SPD und Grüne wollen ohne Rücksicht auf die Tourismusbranche mit aller Macht ein Bürokratiemonster schaffen. Der Aufwand, den Hoteliers und das Finanzamt künftig betreiben müssen, steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Und es ist unseriös, die umsatzstärksten Monate heranzuziehen, um die erwarteten Einnahmen für das gesamte Jahr schön zu rechnen. Die Koalition findet noch immer keine Antwort, wie Hoteliers verlässlich herausfinden sollen, ob Übernachtungsgäste beruflich oder privat nach Bremen oder Bremerhaven kommen. Das Vorhaben ist völlig unausgegoren. Das Gesetz schadet dem Tourismus in Bremen. Deswegen wird die CDU-Fraktion auch in zweiter Lesung dagegen stimmen.“


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