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22.11.2012
Piontkowski fordert umfassenden Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, spricht sich angesichts der morgigen Debatte über die Sicherungsverwahrung im Bundesrat für eine nachträgliche Therapieunterbringung von Schwerverbrechern aus. Sie hält eine Anknüpfung an eine „psychische Störung“ für ein brauchbares und rechtssicheres Kriterium für eine neue Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
Gabi Piontkowski
„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss bei der Debatte im Mittelpunkt stehen“, fordert Piontkowski. Sie warnt jedoch davor, die Diskussion einseitig auf psychisch gestörte Straftäter zu reduzieren. Die Bevölkerung müsse insgesamt gut vor Schwerverbrechern geschützt werden, von denen eine Wiederholungsgefahr ausgeht.

Hafturlaub für zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter bereits nach fünf Jahren, wie im Musterentwurf des Strafvollzugsgesetzes vorgesehen, müsse daher ein Tabu sein. „Es kann niemand verstehen, dass beispielsweise Täter, die wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, künftig bereits nach fünf Jahren im Vollzug Hafturlaub erhalten sollen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen“, sagt Piontkowski. Sie fordert SPD und Grüne in Bremen auf, von entsprechenden Regelungen bei der Neufassung des Strafvollzugsgesetzes abzusehen.

Kontakt:
Gabi Piontkowski, Mobil: 0171 361 5985.


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