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20.11.2012
CDU fordert Neustart in der bremischen Schulpolitik
Das Chaos um fehlende Lehrerstellen, schlechte Lernbedingungen und die chronische Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs muss eine Bestandsaufnahme und einen Neustart der bremischen Bildungspolitik zur Folge haben. Das geht aus einem Antrag hervor, den die CDU-Fraktion gestern beschlossen hat. Darin fordert die CDU-Fraktion eine andere Prioritätensetzung. Sie beantragt einen Nachtragshaushalt und die Streichung von unrealistischen Sparzielen.
Dr. Thomas vom Bruch
Drinklichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wieder herstellen
 – Neuanfang jetzt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Schulpolitik zu Beginn der Legislaturperiode zum Schwerpunkt erklärt. „An diesem Vorhaben ist die Koalition bislang grandios gescheitert“, erklärt der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch. Ein wesentlicher Grund dafür ist die falsche Prioritätensetzung im Haushalt. Die Mittel reichen nicht einmal aus, um grundlegende Bedarfe zu decken. Schüler und Eltern demonstrieren gegen schlechte Lernbedingungen, wichtige Projekte wie der Ausbau der Ganztagsschulen geraten ins Stocken, es fehlen Lehrer, es herrscht vollkommene Intransparenz und in Länder-Vergleichstests schneidet Bremen weiterhin schlecht ab. Zuletzt wurde über neue Millionenlöcher durch falsch kalkulierte Heizkosten in den Schulen berichtet.

Ständig neue Probleme, Flickschusterei im Bereich der Lehrerstellen und Hiobsbotschaften haben sich in der bremischen Schulpolitik zum Chaos summiert. Und die Koalition hat bislang keine Lösungen gefunden“, kritisiert vom Bruch. Er fordert eine Rückkehr zu einer pragmatischen Bildungspolitik, die gerechte, vergleichbare und zukunftsorientierte Bildungschancen für alle Kinder zum Ziel hat. „Wir brauchen einen Neustart in der Bildungspolitik. Dies ist ohne eine Bestandsaufnahme nicht möglich. Frau Jürgens-Pieper muss die eigenen Finanzen besser ordnen. Sie braucht generell mehr finanzielle Spielräume, damit die Qualität des Unterrichts und der staatlichen Schulen insgesamt besser wird. Nur so können verloren gegangene Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden“, sagt vom Bruch.

Der Antrag der CDU-Fraktion trägt den Titel „Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wieder herstellen – Neuanfang jetzt“ und wird am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft debattiert.


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