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13.05.2014
Heiko Strohmann: „Ideologisches Hochglanzprojekt ohne politischen Nutzen“
Senat beschließt schuldenfinanzierte Beteiligung an Netzbetrieb
Die rot-grüne Regierung beteiligt sich mit neuen Schulden in Höhe von 225 Millionen Euro zu 25,1 Prozent an dem Netzbetrieb der swb für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme. „Dabei handelt es sich um reine Symbolpolitik, die völlig ohne politischen Nutzen ist. Wenn Frau Linnert durch Investitionen sparen will, dann hätte sie die 225 Millionen Euro besser in Bestandsvermögen angelegt. Wir haben jede Menge marode Turnhallen, Schulen oder Straßen, von den kommunalen Krankenhäusern mal ganz abgesehen“, stellt Heiko Strohmann klar, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Durch die Beteiligung von 25,1 Prozent hat Bremen keinen Einfluss auf die Strompreise für Endverbraucher. Denn Nutzungsentgelte werden durch die Bundesnetzagentur festgelegt, unabhängig vom Eigentümer des Netzbetreibers. Auch den angeblich erhöhten Einfluss auf die Förderung regenerativer Energien hält Strohmann für Augenwischerei. „Das Netzgeschäft ist kein Hebel für Klimaschutz. Für die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz gibt es klare gesetzliche Vorgaben, über die sich weder ein privater noch ein öffentlicher Netzbetreiber hinwegsetzen kann“, so Strohmann. Der Einstieg in den Netzbetrieb sei ein rein ideologisches Hochglanzprojekt und der erste Schritt einer politisch gewollten Rekommunalisierungs-Welle durch Rot-Grün.

Der Senat blende dabei die wirtschaftlichen Risiken aus, die mit einer Unternehmensbeteiligung verbunden sind. „Der Staat ist in der Regel nicht der bessere Unternehmer. Erhaltung und Betrieb von Energienetzen erfordern hohes energiewirtschaftliches Know-how und das sehe ich beim Umweltsenator nicht“, so der CDU-Abgeordnete. Mit dem Kauf der Netze sei es nicht getan. Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Alters der Netze sei bei der Netzinfrastruktur künftig von einem zusätzlichen Investitionsbedarf in Millionenhöhe auszugehen. „Das muss dann der Steuerzahler ausbaden.“

Angesichts der Rekordverschuldung von über 20 Milliarden Euro im Land Bremen reiche es aus seiner Sicht nicht aus, den Stabilitätsrat lediglich über den zu 100 Prozent Kredit finanzierten Einstieg Bremens in die Netzbetriebe zu informieren. „Nach der Rüge durch den Stabilitätsrat Ende letzten Jahres für die schlechte Haushalts- und Finanzpolitik von Senatorin Linnert, sollte dringend ein Einvernehmen hergestellt werden“, so Strohmann.


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