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15.11.2012
Hinners verlangt Erklärung des Senats zur freien Heilfürsorge
Der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners fordert von den Senatoren Ulrich Mäurer (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der freien Heilfürsorge. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition sollte Feuerwehrleuten und Polizisten künftig ein Betrag für Arzt- und Behandlungskosten vom Gehalt abgezogen werden. Wie die Gewerkschaft der Polizei mitteilt, soll Mäurer gestern gegenüber Personalräten erklärt haben, dass dieses Thema vom Tisch sei.
„Wenn der Senat einen neuen Beschluss gefällt hat, wäre es anständig, die Abgeordneten darüber zu informieren“, sagt Wilhelm Hinners. Er erinnert daran, dass das Vorhaben des Senats im Oktober Thema einer „Aktuellen Stunde“ in der Bremischen Bürgerschaft war. Rot-Grün hat mit den Plänen für große Verunsicherung bei der Feuerwehr und Polizei gesorgt. Umso wichtiger ist es aus Sicht von Wilhelm Hinners, das weitere Vorgehen transparent zu gestalten.

Die CDU-Fraktion lehnt eine Beteiligung der Beamten an den Kosten der freien Heilfürsorge ab. „Betroffen wären diejenigen, die jeden Tag für vergleichsweise wenig Geld ihre Gesundheit im Einsatz riskieren“, so Hinners. Die Beamten haben wegen des angespannten Haushalts bereits Nullrunden, eine verspätete Übernahme von Tarifabschlüssen, Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie Mehrarbeit infolge von Personalmangel hingenommen.


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