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14.11.2012
CDU verlangt Sondersitzung zu Haushaltsproblemen im Bildungsbereich
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung der Bildungsdeputation. Anlass sind die mutmaßlichen erneuten Haushaltsprobleme von Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) bei der Kalkulation des Personalbedarfs und der Berechnung von Heizkosten. Offenbar fehlen dem Ressort nach Medienberichten zwei bis drei Millionen Euro. Die Sondersitzung könnte am Rande der Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche stattfinden.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch reagiert verärgert auf die neuen Probleme im Bildungsressort, von denen die zuständigen Abgeordneten erneut aus der Zeitung erfahren müssen. Er bezeichnet es als höchst befremdlich, dass innerhalb kürzester Zeit wiederholt öffentlich über den Bildungshaushalt diskutiert wird. „Frau Jürgens-Pieper und ihr Ressort verursachen offenbar in der Haushaltsaufstellung und in der Haushaltssteuerung systematische und ständig wiederkehrende Probleme. Erst verkalkuliert sie sich dramatisch bei den Lehrerstellen, jetzt sind es die Heizkosten. Beide Probleme hat sie selber zu verantworten“, erklärt der CDU-Abgeordnete. Er erwartet von ihr eine schnelle Lösung, damit Kinder nicht im Unterricht frieren müssen und Stundenausfälle vermieden werden. Gute, auskömmliche und geeignete Rahmenbedingungen und Ausstattungen an den Schulen seien die Voraussetzung für eine bessere Unterrichtsqualität, die das Kernziel bremischer Bildungspolitik sein muss.

Zudem müsse die Senatorin darlegen, wie sie eine solche gravierende Fehlkalkulation für die Zukunft vermeiden will und die offensichtlich ständig hakende Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Finanzressort, verbessert werden kann. Thomas vom Bruch: „Dass Heizkosten durch einen harten Winter überzogen werden, kann passieren. Wenn aber mutmaßlich mehrere Millionen Euro fehlen, muss in der Haushaltsaufstellung des Ressorts grundlegend etwas schief gelaufen sein. Hier brauchen wir schnell Informationen und Lösungen, und darum eine zeitnahe Befassung der zuständigen Gremien“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU Fraktion abschließend.


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