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28.07.2014
Bunkermord: CDU-Fraktion fordert Aufklärung von Justizsenator
Anklageakten bleiben 14 Jahre liegen
Als „Schlag ins Gesicht der Opfer“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, den Umstand, dass 14 Jahre nach Anklageerhebung im sogenannten Bunkermordverfahren immer noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat.
„Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Es ist gerade aus Opferschutzgesichtspunkten nicht hinnehmbar, dass es 14 Jahre nach Anklageerhebung noch nicht einmal zu einem Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens gekommen ist", so die CDU-Abgeordnete. Sie fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD) Aufklärung über die Hintergründe der Verfahrensverzögerung. Die CDU-Fraktion werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Rechtsausschusssitzung setzen.

„Wenn das Landgericht, wie in der Presseberichterstattung angeklungen, unter erheblicher Überlastung durch laufende Haftsachen leide, muss der Justizsenator entsprechendes richterliches Personal nachsteuern“, fordert Piontkowski. Die durchschnittliche Verfahrensdauer am Landgericht Bremen von Strafsachen in erster Instanz hat in den Jahren 2008 bis 2012 erheblich über dem Bundesdurchschnitt gelegen.


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