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08.05.2014
Carl Kau: „Finanzsenatorin Linnert muss Arbeitsfähigkeit der Finanzämter sicherstellen!“
30.000 unbearbeitete Einkommensteuerbescheide
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carl Kau, fordert Finanzsenatorin Linnert (Grüne) auf, umgehend die volle Arbeitsfähigkeit der Finanzämter sicherzustellen. „Es ist schon dreist, wenn Frau Linnert die 30.000 unbearbeiteten Steuererklärungen mit dem komplizierten bundesdeutschen Steuerrecht begründen lässt. Andere Finanzämter kommen damit auch klar“, stellt Kau fest. Wenn Steuerpflichtige über ein halbes Jahr auf ihren Steuerbescheid und in vielen Fällen auf eine Erstattung warten müssen, sei dies nicht nur ungerecht, sondern auch ein handfester Standortnachteil.
Eine bürgerorientierte Finanzverwaltung sehe anders aus. „Viele Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmensgründer werden davon abgeschreckt und melden ihr Unternehmer lieber in Niedersachsen an“, erklärt der CDU-Abgeordnete.

Er hält es für einen Skandal, dass die Umstrukturierung der bremischen Finanzämter noch immer den Betrieb behindert. „Nach über einem Jahr müssen alle Umzugskartons längst ausgepackt, die neuen Teams voll arbeitsfähig und die Software zu 100 Prozent funktionsfähig sein“, kritisiert Kau. „Die Planung und Durchführung des Umstrukturierungsprozesses war und ist unprofessionell. Dafür trägt Frau Linnert die Verantwortung. Sie lässt ihre Beschäftigten und die Steuerpflichtigen mit den Problemen allein.“

Kau erinnert zudem an die Pannenserie bei der bremischen Finanzverwaltung: Über den Jahreswechsel 2012/2013 legte ein Computervirus die Arbeit wochenlang lahm, dann wurden mehrere Wochen keine Steuernummern für Unternehmensgründer vergeben, schließlich gab es Softwareprobleme bei Verwendung der neuen Steuernummern. „Frau Linnert muss den nun entstandenen Bearbeitungsrückstand endlich ernst nehmen und in den Finanzämtern eine neue Servicequalität mit kundenfreundlichen Bearbeitungszeiten sicherstellen“, fordert Kau.


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