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30.10.2012
Hinners: Rot-Grün hat eine bessere Bekämpfung der Zwangsprostitution in Bremen selbst verhindert
Mit Unverständnis reagiert der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners auf ein Interview von Senator Ulrich Mäurer (SPD) zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel in Bremen. Mäurer bemängelt im Weser Kurier, dass für bessere Kontrollen die rechtliche Grundlage fehlt. Was der Senator verschweigt: SPD und Grüne haben diese Grundlage in der Bürgerschaft selbst verhindert.
Wilhelm Hinners
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Kontrolle von Bordellen und Modelwohnungen verbessern


Antrag der Fraktion der CDU
Kontrolle von Bordellbetreibern verbessern


„Herr Mäurer streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er der Bundesregierung die Schuld für mangelhafte Kontrollen im Milieu zuschiebt. Er sollte lieber erklären, weshalb seine eigene Koalition beispielsweise eine Änderung des Bremer Polizeigesetzes abgelehnt hat“, erklärt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Schon im Jahr 2010 forderte die CDU den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf (Drs. 17/1346). Im Juni 2012 beantragte die Fraktion, verdachtsunabhängige Kontrollen in Modellwohnungen zu ermöglichen (Drs. 18/438). Beide Anträge schmetterte die rot-grüne Koalition ab.

„Wir sind mit Herrn Mäurer auf einer Linie: Frauen müssen vor Zwangsprostitution besser geschützt werden. Mit Schuldzuweisungen und Halbwahrheiten wird er dieses Ziel aber nicht erreichen. Die Landesregierung muss selber handeln und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, erklärt Hinners. Er kündigt an: „Drei Mal ist Bremer Recht. Wir werden erneut einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, um die Grundlage für bessere Kontrollen zu schaffen.“


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