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30.04.2014
Senat verschenkt jede Menge Einsparpotenzial
Bericht des Bremer Landesrechnungshofes
Der Stadt und dem Land Bremen sind durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen der rot-grünen Senatressorts Einsparungen in Millionhöhe entgangen. Das geht aus dem heute vorgelegten Bericht des Landesrechnungshof hervor.„Auch wenn Finanzsenatorin Linnert immer wieder beteuert, dass es in Bremen kein weiteres und beeinflussbares Einsparpotenzial gibt, der heute vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes zeichnet ein anderes Bild.
Es gibt jede Menge Einsparpotenzial“, so Thomas Röwekamp, Vorsitzender des CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Anstieg der Schulden in 2013 über die 20 Milliarden Euro-Marke ist Ausdruck dieser fehlgeleiteten Politik“, so Röwekamp. Gerade zu zynisch seien da die jüngst publizierten „Erfolgsmeldungen“ aus der Behörde der Senatorin für Finanzen. Darin sieht Karoline Linnert Bremen in Sachen Haushaltkonsolidierung auf einem guten Weg.

In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem sehr deutlich das Sozialressort, das für zahlreiche Fehlbuchungen des Jobcenters verantwortlich zeichnet. In der Vergangenheit waren Leistungen zur Grundsicherung, die eigentlich vom Bund zu tragen sind, fälschlicherweise und zu Lasten der Stadtgemeinde Bremen gebucht worden. Bei stichprobenartig 200 untersuchten Fällen war das bei etwa der Hälfte der Fall. „Der Haushaltsnotstand in Bremen lässt es nicht zu, dass solche kostspieligen Fehler passieren. Wir haben kein Geld zu verschenken – auch nicht an den Bund. Senatorin Stahmann muss dafür Sorge tragen, dass die Mitarbeiter in den Behörden besser geschult werden, damit so etwas nicht passiert“, so Thomas Röwekamp.

Geldverschwendung hat der Rechnungshof im Sozialressort auch im Bereich der Übernahme von Bestattungskosten festgestellt. Diese werden viel zu oft ohne eine bestehende gesetzliche Verpflichtung übernommen. Den Grund dafür sieht der Rechnungshof in ungründlichen Prüfungen und unklaren fachlichen Weisungen durch das Sozialressort. „Verstorbene müssen eine würdevolle Bestattung bekommen, das steht außer Frage. Aber unnötige und haushaltswidrige Ausgaben sind nicht akzeptabel. Frau Stahmann verpulvert hier Geld statt effektive, transparente und klare Arbeitsabläufe umzusetzen“, kritisiert Röwekamp.


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