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23.07.2012
Situation ist ein Armutszeugnis für den Innensenator
Der Notruf der Einsatzdienstleiter der Bremer Polizei zeigt einmal mehr die unverantwortliche Personalpolitik des Rot-Grünen Senats. „Wenn es schon beim Einsatzdienst zu personellen Engpässen kommt, dann muss es in den anderen Bereichen der Polizei noch weitaus schlimmer sein. Das ist ein Armutszeugnis für den Innensenator Mäurer“, so Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
In einem Brief an den Polizeipräsidenten kritisieren die vier Leiter des Einsatzdienstes das Fehlen von 15 Kollegen von insgesamt 445. Der Einsatzdienst der Polizei kommt immer dann zum Zug, wenn die Bürger in ihrer größten Not die Nummer 110 wählen. Die Polizisten des Einsatzdienstes sollen permanent mit mindestens 20 Fahrzeugen im Bremer Stadtgebiet unterwegs sein, um im Notfall in acht Minuten am Einsatzort zu sein. Aus diesem Grund ist der Einsatzdienst laut Wilhelm Hinners „einer der wichtigsten Bereiche in der Bremer Polizei. Die Bürger merken hier Personalengpässe direkt, wenn die Polizei nach einem Notruf nicht schnell genug erscheint.“

Wilhelm Hinners fordert daher den Innensenator auf, den Einsatzdienst mit genügend Kräften auszustatten, um die Sicherheit der Bremer Bürger zu gewährleisten.
 Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Einhaltung der in der Polizeireform festgelegten Anzahl von 2600 Polizeibeamten ein. „Wenn in einem so sensiblen Bereich wie dem Einsatzdienst die Personalengpässe so gravierend sind, dass die Einsatzdienstleiter sich an den Polizeipräsidenten wenden, ist das ein Warnsignal an den Senat“, sagt Hinners.


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