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18.07.2012
Polizei braucht mehr Rechte zur Bekämpfung der Zwangsprostitution
Die Polizei in Bremen und Bremerhaven muss zügig mehr Rechte für die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution bekommen. Das fordern die CDU-Abgeordneten Wilhelm Hinners und Erwin Knäpper. Die Polizei hat nach eigenen Angaben große Schwierigkeiten, gegen abgeschottete Zuhälterkreise vorzugehen.
Erwin Knäpper.
Nach Angaben des Senats verdienen im Land Bremen rund 1.000 Frauen Geld durch Prostitution. Wie viele Frauen dazu gezwungen werden, ist unklar. Wilhelm Hinners geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Er bemängelt, dass die Polizei in Verdachtsfällen kaum durchgreifen und die Opfer ausreichend schützen kann. "Der Opferschutz kommt viel zu kurz. Die Beamten müssen endlich das Recht haben, in Verdachtsfällen Wohnungen zur Gefahrenabwehr zu betreten, wenn diese für die gewerbliche Prostitution genutzt werden", sagt Hinners.

Gemeinsam mit dem Bremerhavener CDU-Abgeordneten Erwin Knäpper fordert er eine Änderung des Polizeigesetzes, damit auch Telefonate und Emails von Zuhältern überwacht werden können. "Das Zusammenspiel von Polizei, Gewerbe- und Finanzamt muss dringend verbessert werden. Gemeinsame Kontrollen müssen der Behörden müssen nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein", erklärt Erwin Knäpper.

SPD und Grüne erwägen die Verabschiedung eines eigenen Landesgesetzes, das die Zulassung von Bordellen regeln soll. Damit greifen sie einen Vorschlag der CDU-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode auf (Drs. 17-1346). Hinners und Knäpper halten daneben auch die Änderung des Polizeigesetzes für notwendig: "Selbst im rot-rot regierten Brandenburg hat die Polizei mehr Durchgriffsrechte. Die Koalition muss sich einen Ruck geben und der Polizei die nötigen Befugnisse zur Bekämpfung des Menschenhandels einräumen", sagen beide unisono.

Rot-Grün hat den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Änderung des Polizeigesetzes zuletzt in der Bürgerschaft abgelehnt (Drs. 18-438).


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