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17.07.2012
Aus für die Tourismusabgabe - Rot-Grün muss handeln
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Bremer CDU-Fraktion die Bettensteuer im Land kippen. Die Abgeordneten haben heute einen Gesetzesantrag zur Aufhebung der Tourismusabgabe beschlossen. Sie soll rückwirkend zum 12. Juli 2012 außer Kraft gesetzt werden. Die Bremische Bürgerschaft wird über den Antrag entscheiden.
Der Bremer Senat hatte die Tourismusabgabe unter dem Begriff "Citytax" zum 1. April eingeführt. Seitdem müssen Gäste je nach Kategorie der Pension, des Gästehauses oder Hotels bis zu drei Euro pro Nacht und Person zusätzlich zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Hotelübernachtungen nicht zusätzlich besteuert werden dürfen, wenn sie beruflich zwingend erforderlich sind. Bei der Erhebung der "Citytax" wird jedoch nicht zwischen privaten und beruflichen Hotelaufenthalten unterschieden. Insofern wirkt sich das Urteil auf Bremen aus.

"Die Bremer Citytax ist und bleibt ein Schuss in den Ofen. SPD und Grüne müssen reagieren und sich von ihrem gescheiterten Gesetz verabschieden", sagt Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Bislang ist die Erhebung der Steuer nur ausgesetzt. Der Senat umgeht damit zwar Klagen, schafft aber dennoch neue Probleme: So lange das Gesetz über die Erhebung der Tourismusabgabe noch in Kraft ist, müssen Hoteliers die Abgabe kassieren. Kastendiek: "Dieser Schwebezustand ist für die Hoteliers und Beherbergungsbetriebe unzumutbar. Er verursacht bürokratischen Aufwand und provoziert Streit mit Gästen, die nicht mehr bereit sind, die Abgabe zu zahlen."


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