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11.07.2012
Kastendiek: "Bettensteuer sofort stoppen"
Der Bremer CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek fordert den Senat auf, die Erhebung der "Bettensteuer" sofort zu stoppen. Grund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Demnach dürfen Gemeinden nur Steuern auf private Übernachtungen in Hotels erheben, nicht aber auf beruflich bedingte Übernachtungen.
Jörg Kastendiek
Die "Bettensteuer" in Bremen nimmt diese Unterscheidung nicht vor und hält damit den Vorgaben des Grundgesetzes nicht stand.

"Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass die Bettensteuer nicht rechtens ist", sagt Jörg Kastendiek. Die CDU-Fraktion hatte den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft abgelehnt. Bremen soll die Steuererhebung umgehend stoppen, um mögliche Klagen von Hoteliers von vornherein abzuwenden.

Jörg Kastendiek erwartet von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) einen Bericht für die nächste Sitzung der Wirtschaftsdeputation.


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