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11.07.2012
Billigticket für Schwarzfahrer sofort abschaffen
Als ein völlig falsches Signal bezeichnete die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, das Modellprojekt „Stadtticket extra“. Dieses bietet 20 „notorischen Schwarzfahrern“ ein Billig-Ticket für Bus und Bahn für nur fünf Euro. Selbst Bedürftige müssten mit 25 Euro pro Monat ein Fünffaches für einen Monatsfahrschein berappen, so Piontkowski. Dies sei ungerecht.
Gabi Piontkowski
„Beförderungserschleichung ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann“, sagt die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin. „Wer schwarz fährt, verhält sich unsozial und darf nicht durch einen vergünstigten Fahrschein belohnt werden“, forderte Piontkowski. Einem Ladendieb werde die Ware schließlich auch nicht im Vorfeld geschenkt, um einen Diebstahl zu verhindern. Sie fordert den Justizsenator auf, das 4.800 Euro teure Projekt sofort einzustellen und nicht auf andere Tätergruppen auszuweiten.  

Kostenargumente einer teureren Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt dürften nicht dazu führen, auf die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu verzichten, so die Juristin. Die Strafvollstreckung muss ernst genommen werden, fordert Piontkowski. 

Die CDU-Abgeordnete kritisiert auch, dass der Justizsenator die Abgeordneten nicht rechtzeitig über das Projekt, das bereits seit Februar läuft, informiert hat. Nur durch Zufall habe sie auf einer Konferenz in Berlin davon erfahren und dann in der Bürgerschaft nachgefragt, berichtet Piontkowski. Offenbar hat der Justizsenator gescheut, sich zu dem – bundesweit einmaligen – Projekt zu bekennen, vermutet Piontkowski.


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