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10.07.2012
CDU lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen die Stimmen der CDU-Fraktion eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte beschlossen. Der Senat erwartet dadurch Mehreinnahmen von rund zwölf Millionen Euro pro Jahr.
Die CDU-Fraktion ist zwar nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die erzielten Einnahmen müssten jedoch zur Verbesserung der Infrastruktur und damit der Wirtschaft zugute kommen. Dies ist bei Rot-Grün jedoch nicht erkennbar. Die Koalition weigert sich seit Jahren hartnäckig, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Von einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nichts zu spüren.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp erinnerte an einen Zuliefererbetrieb aus der Automobilbranche, der in Bremen 100 Arbeitsplätze schaffen wollte. Weil  jedoch keine passenden Gewerbeflächen vorhanden waren, entschied sich die Firma gegen Bremen. "Wir sind auf jeden Betrieb und auf jeden Arbeitsplatz angewiesen", sagte Röwekamp in der Bürgerschaft und fügte in Richtung Rot-Grün hinzu: "Die Gewerbesteuer hat dient nicht allein dazu, Haushaltslöcher zu stopfen. So lange Sie die Interessen der Gewerbetreibenden so vernachlässigen wie Sie es derzeit tun, stimmen wir einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zu."


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