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09.07.2012
CDU beantragt Aktuelle Stunde zur A281
Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Zupacken statt zaudern - Finanzierungskonzept des Bundes zur A281 annehmen" eingereicht. Das Thema wird am Mittwoch, 11. Juli, ab 11 Uhr in der Bürgerschaft debattiert.
Dabei geht es um den zügigen Weiterbau der Stadtautobahn im Bereich des Flughafens und den Anschluss der A281 an die A1. Der Bund will sich so weit an den Mehrkosten beteiligen, wie dies den Kriterien des Bundesrechnungshofes entspricht. Ein Runder Tisch hatte vorgeschlagen, die Autobahn im Bereich der Neuenlander Straße durch einen Trog zu führen, um Anwohner besser vor Lärm zu schützen. Mehrkosten: rund 24 Millionen Euro. Der Bund schlägt einen kürzeren Trog vor, wodurch die Kosten auf rund 14 Millionen Euro sinken. Davon würde der Bund sechs Millionen Euro übernehmen. Der Lärm würde trotzdem wie gewünscht reduziert werden. Die Vorgaben des Runden Tisches wären erfüllt.

"Der Bund kommt unseren Wünschen im Sinne aller sehr entgegen. Dies ist nicht selbstverständlich. Wenn Senator Lohse das so wichtige Infrastrukturprojekt zum Erfolg führen will, darf er sich nicht verzocken. Er muss das Angebot annehmen und sicherstellen, dass das Land den eigenen Anteil zahlt", sagt Thomas Röwekamp.

Von Anfang an war klar, dass es eine Streckenänderung nicht zum Nulltarif geben wird und sich das Land an den Mehrkosten beteiligen muss. Röwekamp: "Ich gehe davon aus, dass der Senat durch die sehr langfristige Planung eine Risikovorsorge getroffen hat und für den sehr überschaubaren Anteil Landesmittel bereitstehen."


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