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01.04.2014
Kostensteigerung und Bauchaos: CDU fordert Bericht von zuständigen Senatoren
Dauerbaustelle Teilersatzneubau Klinikum Bremen Mitte
Kostensteigerung von mehr als 40 Prozent auf voraussichtlich 281 Mio. und eine verzögerte Inbetriebnahme von rund drei Jahren: Der Teilersatzneubau (TEN) der Klinikums Bremen Mitte sollte laut der ursprünglichen Planungen bereits im ersten Quartal 2014 eröffnet werden. Die ersten drei Monate dieses Jahres sind nun verstrichen. Statt einer Inbetriebnahme entwickelt sich der TEN zu einer Dauerbaustelle.
Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion, fordert deshalb Finanzsenatorin Karoline Linnert und Gesundheitssenator Dr. Hermann Schulte-Sasse in einem Schreiben dazu auf, den Haushalts- und Finanzausschuss und die Gesundheitsdeputation über die Verzögerungen beim TEN und die enorme Baukostensteigerung umfassend zu informieren.

„Wir verlangen für die kommende Sitzung eine umfassende Berichterstattung zu den Versäumnissen und dem Missmanagement hinsichtlich des Neubaus am Klinikum Bremen Mitte. Die Dauerbaustelle ist Sinnbild eines politischen wie organisatorischen Versagens. Darunter leidet letztendlich der Steuerzahler, der für die Verluste und Mehrkosten einstehen muss. Die aktuell bezifferten Mehrkosten enthalten noch nicht mal die entgangenen Einsparungen, wenn das TEN pünktlich eröffnet hätte. Nebenkosten und Risiken sind ebenfalls nicht beziffert.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert in einer Berichterstattung durch das Finanz- und Gesundheitsressort, die Folgen durch die mehrfachen Verzögerungen und die Mehrkosten zu benennen. „Es muss transparent gemacht werden, wie die zusätzlichen Kosten finanziert werden und welche Auswirkungen dies auf die finanzielle Lage des Klinikverbundes hat. Es ist außerdem notwendig zu hinterfragen, wie effizient und effektiv das bisherige Risikomanagement bei dem aktuellen Ergebnis gewesen sein kann“, so Röwekamp. Auch mögliche Schadenersatzansprüche und Vertragsstrafen müssten geltend gemacht werden.

Darüber hinaus hält Röwekamp eine Überarbeitung der vorgelegten Medizinstrategie der GeNo für zwingend notwendig. „Die Planungen enthalten weder Zahlen oder Analysen zu Patientenströmen und Bettenzahlen noch zu erforderlichen Investitionen an den einzelnen Standorten oder zur Entwicklung der Erlöse. Die vorgelegte Medizinstrategie wird weder der finanziellen noch der gesundheitspolitischen Bedeutung des Projektes gerecht. Das ist ein Papier völlig ohne betriebswirtschaftliche Aussage. Damit verspielt der Senat die Chance auf eine tragfähige Sanierung der kommunalen Kliniken.“


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