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02.07.2012
Bremer CDU-Fraktion fordert faire GEMA-Tarife
Die CDU-Fraktion im Land Bremen lehnt die von der Verwertungsgesellschaft GEMA geplante neue Tarifstruktur als wirtschafts- und tourismusfeindlich ab. Die Abgeordneten fürchten um die Existenz von Diskotheken, Musik-Clubs, Gasthäusern und Vereinen, sollten die Gebühren für das Abspielen von Musik wie geplant um bis zu 1.400 Prozent steigen. Die GEMA legt die Vergütung in Verhandlung mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter fest. Die CDU setzt sich mit einem Antrag in der Bürgerschaft dafür ein, die Tarifstruktur fair zu gestalten.
Die GEMA erteilt Lizenzen für das öffentliche Abspielen von geschützten Musiktiteln und überwacht für Künstler die Einhaltung des Urheberrechts. Ab 2013 soll es statt elf nur noch zwei Tarife geben. Die Änderung kann vor allem Diskothekenbetreiber hart treffen. Ein Beispiel: Eine Disco mit zwei Dancefloors von 410 und 310 Quadratmetern muss bei einem Eintrittsgeld von acht Euro und zehn Veranstaltungen pro Monat künftig 147.916 Euro statt bisher 21.553 Euro pro Jahr an die GEMA abführen. Dies entspricht einer Steigerung von 686 Prozent.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek befürchtet, dass der Tourismus in Bremen und Bremerhaven Schaden nimmt. „Nicht nur Discos sind in ihrer Existenz bedroht, auch Freiluftveranstaltungen sind gefährdet. Der Senat muss helfen, Schaden vom Tourismus und der Wirtschaft abzuwenden“, sagt Kastendiek.

In ihrem Antrag fordert die CDU eine faire Lösung, mit der Künstler, Musikveranstalter und Vereine leben können. Zum Beispiel sollen Rabatte erhalten bleiben und gemeinnützige Veranstaltungen von der Gebühr befreit werden.


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