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28.06.2012
Senator Mäurer hält wichtige Einschätzungen der Polizei zurück
In der Diskussion um die Zukunft von Bremer Polizeirevieren erhebt der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners Vorwürfe gegen Senator Ulrich Mäurer (SPD). Der Senator hat den Mitgliedern der Deputation wichtige Informationen und Einschätzungen der Polizei verschwiegen. Konkret geht es um die Arbeitsfähigkeit des Reviers in Woltmershausen. Eine Gruppe der Polizei empfiehlt in einem internen Arbeitspapier, das Revier als vollwertigen Standort zu erhalten. Die Einschätzung der Polizei wurde erst gestern bekannt.
„Es kann nicht angehen, dass der Senator in den Beiräten für die Schließung der Reviere wirbt, den zuständigen Fachpolitikern aber relevante Einschätzungen der Polizei vorenthält“, erklärt Wilhelm Hinners. Er erwartet Auskunft, seit wann der Senator das interne Papier der Polizei kennt und weshalb er die Deputation nicht über die Ergebnisse informiert hat. „Der Senator erweckt den Eindruck, dass ihm die Empfehlungen der Polizei nicht in den Kram passen und er sie deshalb in der Schublade verschwinden lässt“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Wilhelm Hinners hält das Standortkonzept für untauglich. Laut Statistik ist die Zahl der Einbrüche in Bremen um 22 Prozent gestiegen. Nur 9,6 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt. Diese Entwicklung lässt sich nicht mit der Versetzung von 18 Beamten aus drei Revieren stoppen, die teils eingeschränkt dienstfähig sind oder vor der Pensionierung stehen, meint der CDU-Abgeordnete. Senator Mäurer müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie die Lücke von 120 offenen Stellen bei der Polizei geschlossen werden kann. Hinners: „Wenn der Senator dieses Problem löst, stehen ihm auch mehr Polizisten zur Verfügung, um die Drogen- und Einbruchskriminalität in den Stadtteilen effektiv zu bekämpfen.“


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