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27.06.2012
Offshore-Terminal: CDU-Abgeordnete fordern Entscheidung bis Jahresende
Die CDU-Abgeordneten Jörg Kastendiek und Paul Bödeker fordern mehr Tempo bei der Planung und Umsetzung des Offshore-Terminals in Bremerhaven. Es zeichnet sich ab, dass das Projekt nicht wie vom Senat erwartet allein durch private Mittel finanziert werden kann. Deshalb soll der Senat die Vorgaben für die Finanzierung korrigieren und sich bis zum Ende des Jahres für einen Betreiber entscheiden. Angebote für den Bau und den Betrieb liegen bereits vor.
Der Offshore-Hafen gilt als wichtiges Projekt für die Ansiedelung und den Verbleib von Herstellern und Zulieferern der Windkraftbranche in Bremen und Bremerhaven. Deshalb ist das Projekt im Wettbewerb mit Hamburg für Bremerhaven und die Region von herausragender Bedeutung. „Umso unverständlicher ist es, dass die Planung schleppend verläuft. Senator Martin Günthner setzt mit seinem Schneckentempo Bremerhavens Wachstumspotenzial aufs Spiel“, sagt Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. SPD und Grüne hatten sich in der Bürgerschaft gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für eine rein private Finanzierung des Projekts entschieden. Bödeker und Kastendiek sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass dies nicht umzusetzen ist.

Die Bundesregierung arbeitet mit den Ländern an Lösungen für den schnellen Ausbau der Versorgungsnetze, damit der auf See produzierte Strom ins Landesinnere geleitet werden kann. Umso wichtiger sei es, so Bödeker, die Phase jetzt zu nutzen und alle Vorbereitungen zu treffen, um rechtzeitig mit dem Offshore-Terminal am Start zu sein.

Der Senat will erst Mitte 2013 entscheiden, wer den Offshore-Hafen betreiben soll. „Das dauert viel zu lange. Der Senat hatte Zeit genug, sich auf unterschiedliche Szenarien bei der Vergabe des Projekts einzustellen. Jetzt muss schleunigst eine Lösung für die nötigen Sicherheiten und die Finanzierung her“, erklärt Jörg Kastendiek, wirtschaftpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Eine Entscheidung muss bis zum Jahresende möglich sein.


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