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18.06.2012
Rohmeyer: „SPD-Fraktion verliert Vertrauen in Senatorin Stahmann“
Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer reagiert überrascht auf die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Sofortprogramm für den Ausbau der U3-Betreuung in Bremen. Die Sozialdemokraten hatten diesen Vorschlag der CDU zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab 2013 bislang vehement abgelehnt. Er bezeichnet das Vorgehen der SPD als Frontalangriff auf Senatorin Anja Stahmann, die die Versorgungsnot bis heute nicht gelöst hat.
Claas Rohmeyer
Nach Auskunft des Sozialressorts fehlen in Bremen aktuell rund 800 Plätze in der U3-Betreuung. Die Ursachen reichen in die vergangen Legislaturperiode zurück, als die SPD mit Ingelore Rosenkötter noch die Sozialsenatorin stellte. Zu dieser Zeit wurde der U3-Ausbau komplett verschleppt. So wurde in den Jahren 2008 und 2009 kein einziger Cent aus Landesmitteln in den U3-Ausbau gesteckt. Für 2010 meldete Bremen 20.000 Euro an das Bundesfamilienministerium in Berlin. Erst im Jahr 2011 begriff der Senat die prekäre Lage und investierte 2,36 Millionen Euro aus Landesmitteln in den Ausbau der Kinderbetreuung.

„Die SPD-Fraktion legt eine erstaunliche Wandlungsfähigkeit an den Tag. Sie lenkt von ihrer eigenen Verantwortung ab und scheint der Sozialsenatorin die Lösung der riesigen Probleme nicht mehr zuzutrauen, die sie ihr hinterlassen hat. Anders ist dieser plötzliche Angriff nicht zu interpretieren“, sagt Claas Rohmeyer. Einerseits sei es für alle Eltern ein gutes Zeichen, dass endlich auch die SPD-Fraktion das Ausmaß der Probleme erkannt hat. Andererseits wirkt das Sofortprogramm unausgegoren, weil die Sozialdemokraten nichts über die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen sagen. Die CDU-Fraktion hatte bereits vorgeschlagen, Mittel aus dem 50-Millionen-Programm zum Umbau der Verwaltung in den Ausbau der U3-Betreuung umzusteuern. „Wenn die SPD es mit ihrem Aktionsplan ernst meint, dann wird sie einen Vorschlag zur Finanzierung machen müssen“, sagt Rohmeyer.


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