Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
18.06.2012
CDU-Fraktionen wollen Häfen vor politischen Eingriffen in die Warenströme schützen
Die CDU-Landtagsfraktionen der norddeutschen Länder fordern die Bundes- und ihre Landesregierungen auf, rechtliche Schritte gegen das Bremische Hafenbetriebsgesetz zu prüfen. Eine Resolution dazu haben die wirtschafts- und hafenpolitischen Sprecher der Fraktionen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bei einer gemeinsamen Tagung in Hamburg beschlossen. Anlass ist das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe, das der Bremer Senat zu Jahresbeginn für die Bremischen Häfen verhängt hat.
Die CDU-Fraktionen haben sich zum Ziel gesetzt, die deutschen Seehäfen vor politischen Eingriffen wie in Bremen in die Warenströme zu schützen. „Es geht um weit mehr als die Frage, ob jährlich eine Handvoll Atomtransporte über die Häfen stattfinden. Mit dieser Resolution verteidigen wir die im Europarecht verankerte Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit, die Grundlage für den Erfolg der Häfen und den Erhalt von Arbeitsplätzen ist“, sagt Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Land Bremen. Die Bremer CDU-Fraktion geht gegen die Änderung des Hafenbetriebsgesetzes vor und hat den Staatsgerichtshof bereits angerufen. Andere Länder sollen nun prüfen, ob sie diesem Beispiel folgen.

Die See- und Binnenhäfen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, heißt es in der Resolution. Aus ideologischen Gründen den Transport einzelner Güter zu verbieten, widerspricht dem Universalhafenprinzip. Die CDU-Fraktionen bekräftigen ihre Unterstützung für die Energiewende. Die Lasten müssen jedoch fair und gerecht verteilt werden. Der Bremer Senat erntet für seinen Alleingang deshalb deutliche Kritik: Das Land verhält sich unsolidarisch und verstößt gegen Bundes- und EU-Recht. Die CDU-Fraktionen fordern vom Bund ein Konzept zum Rücktransport von Kernbrennstoffen, das mit den Ländern abgestimmt ist.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN