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13.06.2012
Kein früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher
Die rechtspolitischen Sprecher mehrerer CDU-Landtagsfraktionen wenden sich in einem offenen Brief gegen einen vorzeitigen Hafturlaub für Schwerverbrecher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird bei der Justizministerkonferenz beraten, die heute in Wiesbaden beginnt. Der Entwurf sieht vor, dass Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe bereits nach fünf Jahren in Urlaub gehen können. Die Bremer CDU-Abgeordnete Gabi Piontkowski lehnt dies mit Nachdruck ab. Sie hat den offenen Brief mit unterzeichnet.
„Mit dem Gesetzentwurf werden die Interessen von Schwerverbrechern über das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung gestellt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir wollen, dass Mörder ihre Strafe im Gefängnis verbüßen und nicht im Urlaub. Für uns kommt der Opferschutz vor dem Täterschutz“, sagt Gabi Piontkowski. Sie fordert Bremens Justizsenator Martin Günthner erneut auf, die geplanten Hafterleichterungen ebenfalls abzulehnen.

Verfasser des offenen Briefes sind die rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen aus Bremen, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie wollen, dass die bestehende „Zehn-Jahres-Regelung“ beibehalten wird. Sie besagt, dass Vollzugslockerungen für Schwerverbrecher frühestens nach zehn Jahren geprüft werden dürfen.


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