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06.06.2012
Jade-Weser-Port: CDU listet Versagen von Staatsrat Heseler auf
Für Bremens Staatsrat Heiner Heseler wird die Luft immer dünner. In einer Aktuellen Stunde zu den Problemen am Jade-Weser-Port warf ihm der CDU-Abgeordnete Jörg Kastendiek schwere Fehler im Krisenmanagement und einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor. Bemerkenswert: Wirtschaftssenator Martin Günthner nahm seinen Staatsrat nicht in Schutz.
Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven macht seit Monaten negative Schlagzeilen. Die Kaje, an der künftig die größten Containerschiffe der Welt anlegen sollen, ist löchriger als ein Schweizer Käse. Wegen mehr als 200 „Schlosssprengungen“ ist die Eröffnung des Hafens um rund zwei Monate verschoben worden. Bei diesen Sprengungen handelt es sich um geborstene Verbindungsstücke der Spundwände.

Experten streiten sich seither über die Ursachen der Schäden. Und inzwischen rückt die politische Verantwortung für das Desaster in den Mittelpunkt. Klar ist, dass Staatsrat Heseler die Entwicklung völlig unterschätzt hat. Jörg Kastendiek legte dem Parlament eine ganze Liste an Verfehlungen des Staatsrats vor, der auch als Mitglied im Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft Jade-Weser-Port sitzt. So fand Kastendiek in Protokollen aus dem Jahr 2008 Hinweise auf verdrehte Tragbohlen, was auf ein falsches Verfahren für das Rammen von Spundwänden schließen lässt. Einen Monat später äußerte auch der Stahllieferant Arcelor Mittal seine Bedenken. Doch Heseler ließ die Dinge laufen. Als im Oktober 2008 für die Baumaßnahme 12,5 Millionen Euro überwiesen werden sollten, gab Heseler ohne entsprechende Nachweise der Realisierungsgesellschaft frei. Kastendiek fand auch diesen Vorgang in den Akten. „Man wundert sich schon, dass man mit einer vierzeiligen Email so problemlos 12,5 Millionen Euro abfordern kann. Hier liegt unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor.“ Entgegen aller Warnungen ließ Heseler die Öffentlichkeit in dem Glauben, der Tiefwasserhafen könne pünktlich in Betrieb gehen.

Kastendiek forderte Senator Günthner auf, dem Staatsrat das Projekt zu entziehen. Weder Günthner noch die Redner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entkräfteten die Vorwürfe.


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