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21.03.2014
Rot-grüne Mauschelei bei freihändiger Vergabe für Büropark Oberneuland
Thema für die aktuelle Stunde
Die CDU-Fraktion nimmt die Debatte zu der fragwürdigen Vergabe von Wohnungsbauflächen im Büropark Oberneuland auf und hat dazu ein Thema für die Aktuelle Stunde in der kommenden Bürgerschaft eingereicht.
Aus einer von der CDU-Fraktion beantragten Akteneinsicht war am vergangenen Mittwoch eindeutig hervorgegangen, dass es mehrere Interessenten gegeben hatte und ein höherer Verkaufspreis hätte erzielt werden können. „Die Akteneinsicht lässt nur den Schluss zu, dass es sich bei der freihändigen Vergabe um eine politische Entscheidung handelt, obwohl den Beteiligten bekannt war, dass es weitere interessierte Projektentwickler gab“, so Carl Kau, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Er kritisiert zudem die unvollständige und wahrheitswidrige Unterrichtung der parlamentarischen Gremien. „Wenn Nachfragen in der Deputation wahrheitswidrig und nicht umfassend beantwortet werden, ist das ein schwerer Vertrauensbruch. Und nicht etwa ein ‚unglückliches Missverständnis’ wie das Wirtschaftsressort heute in den Medien bekundet.“ Das alles bekräftige den Anschein, dass hier rot-grüne Mauschelei betrieben werde, so Kau.

Die CDU-Bürgerschafsfraktion hatte das von Senator Günthner gewählte freihändige Vergabeverfahren mehrfach deutlich kritisiert und eine öffentliche Ausschreibung des Projekts gefordert, um das für die Stadtgemeinde wirtschaftlichste Angebot ermitteln und so den in der Landeshaushaltsordnung niedergelegten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen zu können.

Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter aus dem Stadtteil Oberneuland ergänzt die Kritik an der intransparenten Vergabe aus regionaler Sicht : „Der Senat hat mit der freihändige Vergabe gegen den ausdrücklichen Willen des Beirats Oberneuland gehandelt. Ein gelungener Start zur einer gemeinsam getragenen Entwicklung eines Büroparks sieht anders aus.“ Auch Identität und Charakter Oberneulands müssten bei Planungen hinsichtlich der Infrastruktur sowie bei der Gestaltung und Begrenzung der Bebauung von Beginn an berücksichtigt werden.


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