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01.06.2012
Bürgermeister Böhrnsen lehnt Regierungserklärung ab
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen lehnt eine Regierungserklärung zur Versorgungsnot in der Kinderbetreuung ab. Dies hat Böhrnsen gestern dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Thomas Röwekamp, schriftlich mitgeteilt. Röwekamp hatte den Senatspräsidenten um eine Erklärung gebeten. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute eine „Aktuelle Stunde“ für die Bürgerschaft beantragt. Sie trägt den Titel „Familien brauchen Verlässlichkeit: Bremisches Kinderbetreuungschaos beenden“ und findet kommenden Dienstag statt.
Hunderte Eltern wissen noch immer nicht, wie sie ihr Kind nach den Sommerferien unterbringen können. Im Bereich der U3-Betreuung fehlen nach Angaben des Sozialressorts rund 800 Plätze. Massive Probleme gibt es auch bei den Kindergarten- und Hortplätzen. So fehlen 715 Hortplätze sowie in der sieben- und achtstündigen Betreuung in den Regel-Kitas insgesamt 958 Plätze. „Viele betroffene Eltern geraten gegenüber ihren Arbeitgebern in Erklärungsnot. Es ist bezeichnend, dass Herr Böhrnsen die Verantwortung von sich weist und eine Regierungserklärung ablehnt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp.

Bürgermeister Böhrnsen begründet seine Absage damit, dass die Versorgungsnot kein alleiniges Bremer Problem ist. „Herr Böhrnsen weiß sehr genau: Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist Aufgabe der Länder. Deshalb haben die betroffenen Eltern sehr wohl das Recht, dass sich der Bürgermeister zu dem Chaos erklärt, das sein Senat angerichtet hat“, so Röwekamp.

Die CDU-Fraktion hat mehrere Wege aufgezeigt, wie die aktuelle Versorgungsnot durch Sofortmaßnahmen eingedämmt werden kann. So könnten beispielsweise Mittel aus dem 50-Millionen-Programm zum Umbau der Verwaltung umgesteuert werden, um Elternvereinen und freien Trägern die Schaffung von Betreuungsplätzen zu ermöglichen. Rot-Grün hat dies abgelehnt und fordert stattdessen mehr Geld vom Bund. Bemerkenswert: Anja Stahmann regt plötzlich einen bundesweiten Kita-Gipfel an, den sie in der Bürgerschaft für das Land abgelehnt hat.

Thomas Röwekamp: „Die Lösung der Probleme beginnt im eigenen Land. Doch Herr Böhrnsen und Frau Stahmann schieben den schwarzen Peter lieber dem Bund zu. Sie wollen die Probleme offenbar nicht lösen.“


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