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23.05.2012
Thomas Röwekamp: „Staatsrat Schuster nicht mehr tragbar“
Zur gestrigen Vernehmung von Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster (SPD) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klinik-Keime erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Röwekamp:
„Es ist kaum vorstellbar, dass Senatorin Jürgens Pieper das skandlöse Verhalten ihres Staatsrates weiter billigt. Wir erwarten, dass die Senatorin sich von Schusters Verhalten unverzüglich distanziert und ihn entlässt.

Staatsrat Schuster hat die Bedenken der CDU-Fraktion bestätigt, dass er an einer aktiven Aufklärung des Skandals von Anfang an kein Interesse hatte.

Von Beginn an hat er die Dimension des Skandals nicht erkannt. Sein Versuch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen, die schnelle Wiedereröffnung der Neonatologiestation am KBM, die danach weiterhin unzureichende Kontrolle der Einhaltung von Hygienevorschriften an allen Kliniken der GENO und nicht zuletzt die relativierenden und zynischen Äußerungen am gestrigen Tage vor dem Ausschuss selbst machen ihn als Staatsrat untragbar.

Während die kommunalen Kliniken durch den Skandal in ihrer Existenz bedroht sind und das Vertrauen der Patienten verloren geht, bagatellisiert der Staatsrat die gestern aufgedeckten Hygieneverstöße im Bereich der Reinigung und seine Unkenntnis davon. Dies ist ein Schlag in das Gesicht der betroffenen Eltern und führt zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit der kommunalen Kliniken.“


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