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15.05.2012
CDU setzt sich für Verbot neuer chemischer Drogen ein
Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft spricht sich für ein Verbot von neuen chemischen Drogen aus, so genannten „Legal Highs“. In ihrem Antrag (Drs. 18/306 vom 20. März 2012) fordern die Abgeordneten den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf, die zu einem bundesweiten Verbot der Designerdrogen führen soll. Zudem will die CDU den Verkauf durch schärfere Kontrollen unterbinden.
Antrag "Legal Highs" verbieten

Fachleute warnen vor der Gefahr von „Legal Highs“. Sie überschwemmen derzeit vor allem durch den Verkauf über das Internet die Märkte. Sie werden oft als Räucherwerk, Badesalz oder Düngemittel getarnt. Manche Substanzen führen schnell zur Abhängigkeit und schädigen das Gehirn und Organe. Das Problem: Viele Inhaltsstoffe sind legal. Hersteller ändern die Zusammensetzung schneller ab, als der Gesetzgeber die Substanzen ausfindig machen und nach den bestehenden Regeln verbieten kann. Deshalb spricht sich die CDU dafür aus, ganze Stoffgruppen zu verbieten.

Als Vorbild für eine erfolgreiche Bekämpfung der Designerdrogen gilt München. Die Stadt dämmt den Verkauf von „Legal Highs“ ein, weil viele Inhaltsstoffe unter das Arzneimittelgesetz fallen. Der Verkauf von Arzneimitteln ist in Deutschland an strenge Auflagen gebunden, die die Verkaufsstellen von erlaubten Rauschmitteln (sogenannte Smartshops) nicht erfüllen.

„Wir wollen insbesondere Jugendliche schützen, die über das Internet besonders leicht an die Drogen herankommen und abhängig werden können. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Verbot, sondern auch eine Kampagne, um über die Gefahren der chemischen Drogen aufzuklären“, sagt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der Antrag zum Verbot von „Legal Highs“ wird voraussichtlich im Juni im Landtag debattiert.


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