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21.03.2014
CDU fordert Bericht über aufgezeigte Mängel in der JVA
Resozialisierungsauftrag ernst nehmen
Besorgt zeigte sich die justizpolitsche Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, über die in der Gefangenenzeitung „Diskus 70“ dargestellten Mängel im Justizvollzug. In der aktuellen Ausgabe beklagen Gefangene unter anderem fehlende Konzepte für langstrafige Insassen, Probleme bei den Besuchsregelungen, zu späte Schuldnerberatung und mangelhafte Bildungsmöglichkeiten.
„Wer den Auftrag der Resozialisierung ernst nimmt, muss in der JVA auch die Bedingungen dafür schaffen“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete. Der Justizsenator mache es sich zu einfach, wenn er sich darauf zurückziehe, dass die Justizvollzugsanstalt kein Hotel sei. Sie sei eben auch keine bloße Verwahranstalt, machte Piontkowski deutlich.

Im geschlossenen Vollzug sei es für die Gefangenen weder möglich, weiterführende Schulabschlüsse zu machen noch eine Berufsausbildung abzuschließen. Die Schuldnerberatung setze mit sechs Monaten vor Vollzugsende viel zu spät ein. Damit verspiele Bremen eine wichtige Möglichkeit, die Gefangenen auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. „Die Arbeit mit den Tätern ist eine wichtige Form des Opferschutzes“, erklärte Piontkowski. So könne verhindert werden, dass Täter nach Entlassung aus dem Vollzug erneut zu Tätern würden.

Piontkowski fordert, im Rahmen der Diskussion um ein landeseigenes Vollzugsgesetz wichtige Punkte für die Verbesserung des Justizvollzuges in Gesetzesform zu gießen. So fehlten in dem vorliegenden Referentenentwurf beispielsweise Regelungen über den Umgang mit langstrafigen Gefangenen. Auch sei es bislang versäumt worden, eine frühzeitige Schuldenregulierung in dem Gesetzesentwurf festzuschreiben. Diese Chance dürfe nicht vertan werden „Gerade Überschuldung ist ein häufiger Grund für Rückfälligkeit“, sagte Piontkowski.

Zu den aktuellen Beschwerden der Gefangenen fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen Bericht im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft.


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