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08.05.2012
Gabi Piontkowski: BLB muss frei von politischen Einflüssen handeln können
Der Bremer Senat hat heute die Umwandlung stiller Einlagen in Höhe von 480 Millionen Euro bei der Bremer Landesbank in Kernkapital beschlossen. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gabi Piontkowski:
Gabi Piontkowski
„Die Umwandlung der stillen Einlage in Höhe von 480 Millionen Euro in hartes Kernkapital birgt Risiken. Die bisherige Garantie auf eine Verzinsung und die damit verbundene sichere Einnahmequelle für den Haushalt entfällt. Zukünftig unterliegt der von Bremen gehaltene Anteil der vollen Haftung. Andererseits ist die Umwandlung erforderlich, um die Bremer Landesbank an die gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht nach der Krise am Finanzmarkt anzupassen. Dies ist auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Interesse der über 1.000 BLB-Beschäftigten. Die Bremer Landesbank hat zudem als Regionalbank eine große Bedeutung für die mittelständische Wirtschaft.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion muss die Bremer Landesbank auch künftig frei von politischen Einflüssen auf das operative Geschäft handeln können. Bei der Besetzung der bremischen Aufsichtsratsmandate sollte der Sachverstand der Wirtschaft einbezogen werden. Schon jetzt ist erkennbar, dass Bremen mit vier statt fünf Aufsichtsratsmitgliedern nicht das Optimum herausgeholt hat. Die CDU-Fraktion wird die 52-seitige Vorlage nun intensiv prüfen und ihr Abstimmungsverhalten für die Sitzung der Bürgerschaft festlegen.“


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