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04.05.2012
Bensch erwartet Auskunft zur Kostenbeteiligung des Landes an der Klinikreform in Bremerhaven
Der CDU-Abgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch erwartet von SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper eine Aussage, ob und in welchem Umfang sich das Land finanziell an der Klinikreform in Bremerhaven beteiligt. Das Thema wird nächsten Dienstag (8. Mai) in der Gesundheitsdeputation erörtert. Dabei soll der Stand der Reform erläutert und geklärt werden, ob auf das Land Bremen zusätzliche Ausgaben zukommen.
Die Kosten für die Klinikreform in Bremerhaven werden auf rund 48 Millionen Euro geschätzt. Geplant ist eine Neuaufstellung des Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide, des Krankenhauses Bürgerpark sowie des St.-Joseph-Hospitals. SPD-Oberbürgermeister Melf Grantz fordert eine Kostenbeteiligung des Landes. In einem Interview mit der Nordseezeitung am 7. März 2012 sagte er: „Das Land ist in der Pflicht, die Finanzierung sicherzustellen.“ Rainer Bensch erwartet von der Senatorin eine Bewertung dieser Aussage. Im Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013, der am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, wird im Bereich der Krankenhausfinanzierung keine Vorsorge für eine solche Reform getroffen.

„Wenn es um Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe geht, erwarte ich von der Senatorin Transparenz und eine Beurteilung, ob sich das Konzept rechnet und woher die Mittel kommen sollen“, so Rainer Bensch. In der Deputation soll deshalb die Reform erläutert werden. Neben den Kosten geht es um die aktuelle wirtschaftliche Situation der kommunalen Klinik Reinkenheide sowie die Frage, ob und in welchem Umfang Stellen abgebaut werden. Rainer Bensch hat für die Sitzung um einen schriftlichen Bericht gebeten.


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