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04.05.2012
CDU-Abgeordnete ziehen gegen Teilentwidmung der Bremischen Häfen vor Gericht
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion ziehen gegen den Eingriff der rot-grünen Koalition in die Warenströme der Bremischen Häfen vor Gericht. Sie haben den Antrag zur Anrufung des Staatsgerichtshofs am Morgen beschlossen. Der Schriftsatz wird noch heute dem Gericht zugestellt. Die Abgeordneten wollen das Umschlagsverbot für radioaktives Material kippen, weil es gegen die Landesverfassung sowie gegen Bundes- und EU-Recht verstößt.
Normenkontrollantrag

Die Antragsschrift umfasst 38 Seiten und begründet im Detail, weshalb die Teilentwidmung der Bremischen Häfen unzulässig ist. Zwei Kernpunkte: Für den Abtransport von radioaktiven Stoffen ist nicht das Land, sondern der Bund zuständig. Zudem greift der Senat mit der Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes in die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ein, die das EU-Recht regelt.

„Der Senat überschreitet seine Kompetenz“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp zusammen. „Ich kann die Angst der Menschen vor Atomtransporten gut verstehen. Wenn allerdings jede Landesregierung den Abtransport von atomaren Stoffen boykottiert, wird die Energiewende nicht zu schaffen sein.“ Das Land Bremen steht mit seinen Universalhäfen in einer besonderen Verantwortung. Dieser dürfe sich der Senat nicht entziehen.

Die CDU-Abgeordneten befürchten, dass künftig auch der Umschlag anderer Waren im Hafen aus politischen Gründen verboten wird. „Daher geht es in diesem Verfahren auch um die Zukunft unserer Häfen als Universalhäfen und um die damit verbundenen Arbeitsplätze“, so Thomas Röwekamp.

Der Verfahrensweg hat eine Besonderheit: Der Bremer Staatsgerichtshof prüft in erster Linie Verstöße gegen die Landesverfassung. Weil es im Kern aber auch um Bundes- und EU-Recht geht, ist es möglich, dass der Staatsgerichtshof Verstöße gegen die Landesverfassung nicht erkennt. Für diesen Fall bittet die Fraktion vorsorglich darum, das Verfahren auszusetzen und den Fall zur Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen oder ihn an den Europäischen Gerichtshof weiter zu leiten.

Der Prozessbevollmächtigte, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, erklärt: „Das Gesetz stellt sich als eklatante Missachtung der bundesstaatlichen Ordnung dar; es ist ein verfassungswidriger Alleingang eines Landes, der zugleich das Ziel der gesamtstaatlichen Aufgabe der Energiewende in Frage stellt. Zudem verkennt dieser Akt symbolischer Gesetzgebung, der erkennbar politisches Kalkül über verfassungsrechtliche Bindung stellt, dass es nicht die Aufgabe eines Landes ist, eine umfassende eigene Risikoanalyse und Bewertung von Atomtransporten vorzunehmen.“


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