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25.04.2012
CDU knüpft Erhöhung der Gewerbesteuer an Bedingungen
Die CDU-Fraktion wird eine Anhebung der Gewerbesteuer in Bremen nur befürworten, wenn die daraus erzielten Einnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft verwendet werden. Dies teilt der Abgeordnete Jörg Kastendiek mit. Er lehnt die Pläne des Senats nicht grundsätzlich ab, erwartet aber eine angemessene Verwendung der Mehreinnahmen.
Angesichts der Rekordverschuldung ist die Suche nach zusätzlichen Einnahmen verständlich und notwendig, erläutert Jörg Kastendiek. Anders lassen sich Projekte im Bereich der Wirtschaft kaum stemmen. Allerdings dürfen die Steuereinnahmen nur zweckgebunden zur Senkung der Neuverschuldung oder zur Verbesserung der Standortbedingungen verwendet werden. „Man kann nicht einerseits Steuern erhöhen und andererseits die Wirtschaftsförderung und die Investitionsquote zusammen streichen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher.

Die Höhe der künftigen Gewerbesteuer müsse sich an der Entwicklung im Umland orientieren. Kastendiek: „Bremen muss im Wettbewerb mit dem Umland für Firmen attraktiv bleiben. Ob eine Anhebung des Steuersatzes um 20 Prozent angemessen und vertretbar ist, muss deshalb geklärt werden.“ Kritik äußert der CDU-Abgeordnete am Hauruck-Verfahren des Senats: „Es gibt keinen Grund, einen entsprechenden Beschluss schon jetzt zu fassen, wenn die Steuer erst im Jahr 2014 in Kraft treten soll.“


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