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25.04.2012
Rechnungshof bestätigt CDU-Kritik an Ausgaben des Senats
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, fordert, das 50-Millionen-Euro-Programm zum Umbau der Verwaltung (UVI) abzuspecken. Dies muss eine Folge aus dem Bericht des Bremer Landesrechnungshofs sein, der gestern vorgestellt wurde. Der Rechnungshof kritisiert, dass vielen Ausgaben kein Nachweis für den Nutzen zugrunde liegt und der Senat zu leichtfertig mit Geld umgeht.
In seinem Bericht rügt der Landesrechnungshof fehlende Auskünfte in Ausschüssen. „Stets fordern wir in den Sitzungen den Nachweis ein, ob sich Ausgaben rechnen. Der Rechnungshof bestätigt jetzt: Der Senat missachtet die parlamentarische Kontrolle“, erklärt Thomas Röwekamp.

Das 50-Millionen-Euro-Paket des Senats zum Umbau der Verwaltung soll gekürzt werden und nur noch Maßnahmen beinhalten, deren Nutzen erwiesen ist. „Unser Land steuert auf Rekordschulden von 20 Milliarden Euro zu. Es gibt es kein Spielgeld mehr zur Befriedigung einzelner Ressortwünsche“, so Röwekamp.

Laut Landesrechnungshof entgehen Bremen durch den sorglosen Umgang mit Geld jährlich rund zehn Millionen Euro. Thomas Röwekamp schätzt die Summe höher. So sitzt das Land zum Beispiel bei Unterhaltsvorschüssen auf Forderungen von rund neun Millionen Euro und ist bundesweites Schlusslicht bei der Eintreibung der Gelder. Die Bemühungen müssen deutlich verstärkt werden.

Thomas Röwekamp warnt zudem vor den Risiken einer übereilten Umsetzung der Inklusion an Bremens Schulen. Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass die vorgesehenen Mittel für neue Räume nicht den Kriterien des Topfes entsprechen, aus dem die Mittel kommen sollen.


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