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19.03.2014
Lohses Verbote und grüne Bevormundung? Klimaschutzpolitik geht anders!
Thema für die aktuelle Stunde
Die CDU-Fraktion nimmt die Debatte zu dem von Senator Lohse geplanten Klimaschutzgesetz auf und hat ein Thema für die aktuelle Stunde in der kommenden Bürgerschaft eingereicht. Einig darüber, dass die Reduzierung von CO2-Emmissionen in Bremen dringlich und wichtig ist, kritisiert Heiko Strohmann, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Art und Weise der geplanten Umsetzung:
„Klimaschutz funktioniert durch Anreize und nicht durch Verbote, Bevormundungen und Überwachung, wie Senator Lohse sie – anscheinend am Koalitionspartner vorbei – plant. Mit dem vorgesehenen Kontrollinstrument zur Überwachung der Klimaregeln in Wohnungen geht Lohse einen Schritt zu weit und verletzt die Bürgerechte der Bremerinnen und Bremer.“


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