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11.03.2012
Gabi Piontkowski: „Schutz der Öffentlichkeit ist wichtiger als Freigang für Schwerverbrecher“
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski, lehnt die diskutierten vorzeitigen Vollzugslockerungen für Schwerverbrecher mit Nachdruck ab und erwartet auch vom Bremer Senat ein klares Nein zu diesem Vorhaben. Die CDU-Abgeordnete reagiert damit auf den Vorschlag von zehn Bundesländern, die zu lebenslanger Haft verurteilte Straftäter schon nach fünf statt bisher zehn Jahren einen Langzeitausgang gewähren wollen.
Gabi Piontkowski
„Das Vorhaben ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen, die den verurteilten Tätern dann möglicherweise schon nach fünf Jahren wieder auf der Straße begegnen. Allein die Diskussion über solch eine Lockerung im Strafvollzug erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt die CDU-Abgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Gabi Piontkowski. Der Schutz von Opfern und der Öffentlichkeit müssen klar Vorrang haben vor etwaigen Hafterleichterungen für die Täter. Piontkowski setzt stattdessen auf den weiteren Ausbau von Therapieangeboten in den Justizvollzugsanstalten. „Strafe muss ihre Bedeutung behalten“, sagte Piontkowski. Sie diene neben der Resozialisierung gerade auch der Abschreckung und der Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Gabi Piontkowski fordert, alle betroffenen Verbände und Institutionen in die bereits versprochene Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren einzubinden. „Bremens Justizsenator darf die anderen Länder nicht davon preschen lassen. Ich erwarte, dass er sich mit aller Kraft für die Sicherheit der Menschen einsetzt“, so die CDU-Abgeordnete.


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