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03.04.2012
Sandra Ahrens: „Unterhaltsvorschüsse konsequenter eintreiben“
Der rot-grüne Senat ist bei der Eintreibung von Unterhaltsvorschüssen viel zu nachlässig. So kommentiert die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens die heutige Berichterstattung über die Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion zu Forderungen an säumige Väter. Demnach sitzt Bremen auf Forderungen in einer Gesamthöhe von rund neun Millionen Euro.
Sandra Ahrens
Bremen weist mit aktuell 11,1 Prozent die seit Jahren bundesweit schlechteste Rückholquote aller Bundesländer auf. Auf Antrag der CDU wird sich die Bremische Bürgerschaft erneut mit dem Thema befassen.

Unterhaltsvorschüsse werden immer dann gezahlt, wenn Väter oder Mütter ihrer finanziellen Verpflichtung nicht nachkommen wollen oder können. Laut Senatsantwort weigern sich in 2.647 von insgesamt 7.733 Fällen Elternteile, die gewährten Vorschüsse zurück zu zahlen. 5.086 Betroffene sind von vornherein nicht zahlungsfähig.

Schon im Jahr 2009 hatte die CDU in der Bürgerschaft ein konsequenteres Vorgehen bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen gefordert. Rot-Grün schmetterte einen entsprechenden Antrag ab. Auch der CDU-Vorschlag, eine Ermittlungsgruppe einzurichten, um säumige Elternteile ausfindig zu machen und zur Kasse zu bitten, blieb ohne Folgen. Sandra Ahrens bemängelt, dass der Senat auf die Beauftragung von Inkasso-Büros und die Amtshilfe durch die Vollstreckungsstelle der Finanzsenatorin verzichtet. Sie hält den Datenschutz für ein vorgeschobenes Argument. In Wiesbaden beispielsweise wurden Inkassobüros im Rahmen eines Modellprojekts erfolgreich eingesetzt. Der Senat soll die Vorschläge der CDU aufgreifen und endlich umsetzen.

„Das Thema taucht mit der Regelmäßigkeit von Ebbe und Flut auf. Seit 2008 sind die Zahlen konstant. Allerdings haben wir es hier nicht mit einer Naturgewalt zu tun, sondern mit einem Schnarch-Senat, der trotz Rekordverschuldung Geldgeschenke an säumige Väter verteilt. Das können wir uns nicht leisten“, sagt Sandra Ahrens, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Sandra Ahrens sieht in Unterhaltsvorschüssen eine unverzichtbare Hilfe für Alleinerziehende. Es mag sein, dass einige Elternteile zahlungsunfähig sind, so Ahrens. Klar ist aber auch: Der Sozialstaat darf sich nicht von Vätern oder Müttern ausnutzen lassen, die ihren Unterhaltspflichten aus Prinzip nicht nachkommen wollen. Ahrens: „Der Unterhaltsvorschuss soll Alleinerziehende entlasten, nicht aber den Unterhaltsschuldner.“


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