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31.03.2012
Hitzige Debatte um Haushaltspläne von Rot-Grün
Die Haushaltsentwürfe für 2012 und 2013 taugen nicht dazu, die großen Finanzprobleme des Landes zu lösen. Zu diesem Urteil kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp. In einer lebhaften und teils hitzig geführten Debatte warf er der rot-grünen Koalition am heutigen Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft vor, die nötige Balance zwischen Sparen und Investieren verloren zu haben. Die CDU-Abgeordneten lehnten die Haushaltspläne ab.
Das Land Bremen ist mit mehr als 18 Milliarden Euro verschuldet und weist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder auf. Ein auf Nachhaltigkeit gerichteter Konsolidierungspfad ist nicht erkennbar. Während alle wichtigen Wirtschaftsforschungsinstitute eine Abschwächung der Konjunktur vorhersagen, geht Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert in ihren Plänen von stetig steigenden Einnahmen aus. Thomas Röwekamp spricht von einem ungedeckten Scheck, den die Senatorin ausstellt. Während der Senat eine Steuer nach der nächsten Erhöht, sind Sparbemühungen kaum erkennbar. Im Gegenteil: Vorhandenes Geld wird für zweifelhafte Projekte ausgegeben. So lässt der Senat für mehr als eine Million Euro Sitze im Schauspielhaus abschrauben, um die Auslastung zu verbessern. Geld, das für den Ausbau der Kindertagesbetreuung dringend benötigt wird. Hunderte Eltern stehen derzeit noch ohne einen Betreuungsplatz da oder müssen Kürzungen in der Betreuungszeit hinnehmen, damit die Behörde rein rechnerisch die vorgeschriebene Ausbauquote erfüllt.

Thomas Röwekamp warf dem Senat vor keinen Beitrag zu leisten, um den bundesweiten Rückenwind in der Wirtschaftspolitik für die Ansiedelung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Aus Sicht der CDU meint es der Senat zudem nicht ernst mit dem Sparen. Die von der Koalition versprochene Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung lässt bis heute auf sich warten.

Die Haushaltspläne beinhalten zahlreiche unüberschaubare Risiken. So ist beispielsweise nicht für die bevorstehenden Tarifsteigerungen vorgesorgt. Auch die Entwicklung der kommunalen Kliniken bereitet Sorge. Das Klinikum Bremen-Mitte fährt nicht zuletzt durch den Hygiene-Skandal und den Tod mehrerer Frühchen ein Millionen-Defizit ein. Die Stadt bürgt mit einem dreistelligen Millionenbetrag für einen Teilersatzneubau des Krankenhauses.


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