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21.03.2012
CDU erleichtert über Kehrtwende bei der Waffensteuer
Der CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners reagiert erleichtert auf die Entscheidung des Bremer Senats, auf die Einführung einer Waffensteuer in der ursprünglich geplanten Form zu verzichten. Damit bestätigen sich die Vorbehalte der CDU-Fraktion, die wegen der unsicheren Rechtslage vor Prozessen gewarnt und die Einführung der Waffensteuer abgelehnt hatte.
„Dies ist eine gute Nachricht für alle Jäger und Schützen und ein großer Erfolg der Opposition", sagt Wilhelm Hinners. Die ursprünglich geplante Besteuerung in Höhe von 300 Euro pro Waffe und Jahr hätte viele Schützenvereine in ihrer Existenz gefährdet. Zur Gewaltprävention hätte die Steuer jedoch nicht beigetragen.

Zu der nun beabsichtigten Beteiligung an den Kosten von Kontrollen sagt Hinners: „Über eine Kostenbeteiligung muss man mit den betroffenen Waffenbesitzern reden. Die geplanten Gebühren dürfen in der Höhe nicht willkürlich festgesetzt werden und nur zur Deckung des tatsächlichen Arbeitsaufwands erhoben werden.“ Der CDU-Innenpolitiker befürwortet statt einer Insellösung eine bundeseinheitliche Regelung.

Wilhelm Hinners spricht von einer krachenden Niederlage für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe. Er hat sich in der Diskussion hoffnungslos verrannt und verzweifelt einen Notausgang gesucht, den ihm das Innenressort nun geöffnet hat, so Hinners.


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